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| Gesetze und Richtlinien |

| Gesetze / Richtlinien | 27. August 2014 |

Testartikel: PDF-Downloads

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| Gesetze / Richtlinien | 23. Januar 2014 |

Fleisch: Mehr Transparenz durch Herkunftskennzeichnung

Ab April 2015 muss frisch verpacktes Fleisch von Schwein, Ziege, Schaf und Geflügel mit dem Ursprungsland gekennzeichnet sein. Dies betrifft auch Fleischlieferanten der Gemeinschaftsgastronomie. Für Rindfleisch gilt die Vorschrift bereits. Was dahinter steckt, erläutert ...
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| Gesetze / Richtlinien | 28. Juni 2013 |

Arbeitszeugnis: Wann droht Schadensanspruch?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. Februar 2013 (3 AZR 120/11) zu einem möglichen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung grundsätzlich klargestellt, dass der Dienst- oder Arbeitgeber nach §§ 630 BGB und 109 GewO erst dann mit der Zeugniserteilung in Verzug gerate, wenn der Arbeitnehmer sein Wahlrecht zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis ausgeübt habe. Der Zeugnisanspruch sei...
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| Gesetze / Richtlinien | 27. Juni 2013 |

Gesetzliche Grundlagen: Was jeder wissen sollte

Der Forderung des Lebensmittelrechts nach einem hohen Maß an Schutz für das Leben und die Gesundheit des Menschen, den Schutz der Verbraucherinteressen und lauteren Handelsgepflogenheiten kann nur der Gemeinschaftsgastronom nachkommen, der die für ihn wichtigen gesetzlichen Bestimmungen kennt und beherrscht. Eine aktuelle Übersicht von...
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| Gesetze / Richtlinien | 4. Oktober 2012 |

Lebensmittel-Spenden: Keine Steuernachzahlungen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das Einlenken der Finanzverwaltung im Streit um Brötchenspenden. Wer in der Vergangenheit als Unternehmen Waren an die Tafeln spendete, musste unter Umständen mit einer hohen Steuernachzahlung rechnen. Betroffen waren ...
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| Gesetze / Richtlinien | 4. Oktober 2012 |

Lebensmittelhygiene: Neue Norm für Temperaturen

Vor kurzem wurde die DIN 10508 Lebensmittelhygiene – Temperaturen für Lebensmittel – veröffentlicht. Sie ersetzt die DIN 10508 von August 2010. Für Lebensmittel sind in der Vergangenheit Rechtsvorschriften mit entsprechenden Temperaturanforderungen erlassen worden, die aber nicht durchgehend ...
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| Gesetze / Richtlinien | 18. Juni 2012 |

Lebensmittelinformations-Verordnung: Änderungen bei Kennzeichnung

Nach rund vierjähriger Diskussion wurde die Lebensmittelinformations-Verordnung im November 2011 im Amtsblatt der EU (ABl. 2011 Nr. L 304/18) veröffentlicht. Mit dieser Verordnung wird das europäische Kennzeichnungsrecht neu geregelt. In der Verordnung finden sich auch weitgehend die Kennzeichnungsregeln wieder, die bereits in nationalen deutschen Vorschriften vorhanden sind. Der ...
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| Gesetze / Richtlinien | 27. September 2011 |

Hygieneschulungen: Vorschlag für Leitlinie

Da bis jetzt immer noch keine einheitliche Auffassung über die genaueren Schulungsinhalte herrscht, hat sich die Arbeitsgruppe Fleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (AFFL) an die Verbände der Wirtschaft gewandt und mitgeteilt...
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| Gesetze / Richtlinien | 24. September 2010 |

BVE zum Gutachten des Bundesfinanzministeriums

Ein vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Struktur der Umsatzbesteuerung in Deutschland, kommt zu dem Ergebnis, dass Lebensmittel zu Recht der ermäßigten Umsatzsteuer von 7 % unterliegen. Jürgen Abraham, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernaehrungsindustrie (BVE), begrüßte diese Empfehlung:...
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| Gesetze / Richtlinien | 14. Dezember 2009 |

Gerichtsurteil: WPSA-Siegel für Eier zulässig

Die DeGutsche Vereinigung für Geflügelwissenschaft darf weiterhin das Siegel „Tiergerechte Haltungsform" für Eier aus tiergerechter Legehennenhaltung vergeben. Die Bad Homburger Wettbewerbszentrale ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht Oldenburg mit ihrem Vorwurf der irreführenden Werbung gescheitert.
Beklagt war die Deutsche Frühstücksei GmbH & Co. KG ...
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| Gesetze / Richtlinien | 3. April 2009 |

Urteil: Wichtig bei Betriebsübergang

Grundsätzlich ist ein neuer Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang an die bisherigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gebunden, dies gilt auch für etwaige tarifvertragliche Regelungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis......
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| Gesetze / Richtlinien | 3. April 2009 |

EG-Öko-Verordnung: Bio-Zertifizierung für Küchen neu geregelt

Sollen in Gaststätten oder Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung Speisen oder Speisenkomponenten mit dem Hinweis auf ökologischen Landbau angeboten werden, muss beim Einkauf sichergestellt werden, dass die Erzeugnisse ausschließlich von......
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